Redenotizen
Der Deutsche Bundestag
Kurzes Eingehen auf die Verfassung
Demokratie als Auslaufmodell?
Ist die Demokratie die geeignetste Form für das Zusammenleben von Menschen oder gibt es ein besseres System? - "Vor- und Nachteile"
Anforderungen an eine moderne Demokratie
Demokratie geht von der Souveränität des Volkes aus. Die Souveränität des Volkes verkörpern bei uns die gewählten Abgeordneten - der Deutsche Bundestag, - das höchste Verfassungsorgan - nicht abstrakt - gebildet von Menschen mit ihren Vorzügen und Schwächen, daran gewöhnt, daß die meisten Bürger mehr auf die Schwächen blicken, nur wenige auf die Leistungen.
Aber man kann nicht alle Kritik als Vorurteile abtun. Von nichts, kommt nichts. Als gewählte Abgeordnete habe ich die Pflicht, mich selbst immer wieder zu prüfen.
Wie nah bin ich beim Bürger?
Ist die Tuchfühlung noch vorhanden?
Zuerst natürlich - Hören auf die Bürgerinnen und Bürger, Gespräche führen, Informationen anbieten, mich selbst an die Regeln halten, geschriebene und ungeschriebene.
Die Parteien wirken an der Willensbildung des Volkes mit, laut Verfassung. Sie wirken mit, d.h. nicht, daß sie das alleine tun sollen. Auch sie müssen sich überprüfen. Die Meinungen vieler Bürgerinnen und Bürger müssen in die Diskussion mit einfließen. Dazu ist nötig, so zu sprechen und zu schreiben, daß wir, die Abgeordneten, die Politiker, verstanden werden. Die Gesetzessprache ist viel zu kompliziert. Wir regeln die kleinsten Details. Dabei geht die Hauptsache unter. Wir müssen auch klarmachen, wie der Weg zur Entscheidung war, warum wir das so und nicht anders entschieden haben. Wenn etwas beschlossen ist, wird die Ergebniskontrolle manchmal vergessen. Wie wirken sich Gesetze in der Praxis aus? Nicht alles was Recht ist, ist auch richtig, d.h. ständige Überprüfung auch des eigenen Verhaltens - nicht alles was rechtlich erlaubt ist, wird auch politisch Tätigen zugebilligt. An uns werden höhere Maßstäbe angelegt - zu Recht, weil wir im Auftrag des Volkes handeln. Aber bitte bedenken Sie, daß wir nicht fehlerfrei sein können. Aber das Bemühen muß deutlich werden. Streit gehört zur Politik, das Recht zum "nein-Sagen" gehört zur Demokratie. Aber auch die Überlegung, das Hören auf andere Argument.
Es gibt Themen, da dürfen Fraktionsgrenzen nicht die entschiedene Rolle spielen, da muß gründlich diskutiert und nicht nur gestritten werden. Beispiel: Umzug nach Berlin, § 218.
Offenheit ist die wichtigste Öffentlichkeitsarbeit. D.h. auch mal widersprechen und nichts beschönigen. Auch wenn es schwer fällt. Ein lebendiges Parlament sein, mit langem Atem, mit beharrlicher Arbeit und mit Humor - das ist der große Anspruch, und ich arbeite mit daran ihn zu verwirklichen.
Ich wünsche mir, daß das Grundgesetz und die Begriffe der parlamentarischen Demokratie jedem so geläufig sind wie das ABC und das Einmaleins. Das ist der beste Schutz für unsere Staatsform, Schutz gegen menschenverachtende Ideologien. Bewegungen, die die Freiheit des Einzelnen bekämpfen, die Toleranz als etwas Fremdes betrachten, das es auszurotten gilt, die humorlos und starr sogenannte ewige Wahrheiten verkünden, nur Mitläufer brauchen, keine Meinungsfreiheit und lebendige Streitkultur - solche Bewegungen finden in Bürgerinnen und Bürger, die das Grundgesetz und seine freiheitlichen Regeln wie das ABC beherrschen keinen Widerhall.
Wir haben das demokratische Mehrheitsprinzip aber auch Schutz der Minderheiten und das Mitwirkungsrecht der Opposition.
Meinungsfreiheit, Redefreiheit und die Verantwortung für Meinung und Rede.
Wir haben die soziale Verantwortung, aber auch Sorge zu tragen für die Solidarität mit der Natur, für die Zukunft des Lebens auf dieser Erde, mit zu denken schon für die nachfolgende Generation.
Wir müssen uns große Fragen der Weltpolitik stellen, Friedensstiftung, Beseitigung des Hungers und die Fragen im Inneren des Landes. Arbeitslosigkeit, Sicherheit, Bildung, die deutsche Vereinigung und die europäische.
Wir wollen das sorgfältige und gründlich tun trotz aller Irrtümer und mancher Schwächen und manchmal unlösbar scheinende Fragen.
Wir bemühen uns ernsthaft - wir brauchen Mitmacher - das Mitmachen ist das einzige realistische - "ich teile meinen Willen mit" soll die Devise sein. Deshalb sind Volksentscheide oder Volksbegehren für mich keine Fremdwörter.
Sie werden zu den Anforderungen an eine moderne Demokratie gehören.
Ich lade Schulen, Universitäten, Erwachsenenbildung unserer Arbeit auseinanderzusetzen, uns zu kritisieren, zu kontrollieren, aber auch immer selbst am Willensbildungsprozeß teilzunehmen.
Demokratie ist unser aller Aufgabe."
"An Kritik gegenüber Mißständen ist kein Mangel. Aber nur selten drängt diese Kritik nach Veränderungen, für die man sich selbst eigenhändig engagieren wollte. Das ist nicht nur schade, es kann auch schädlich sein. Wir, die Abgeordneten, bemühen uns ernsthaft, aber wir wollen nicht allein bleiben dabei. "Das Mitmachen ist das einzig Realistische" erkannte auch schon Heinrich Böll. Es muß erleichtert werden. Z.B. punktuelle Mitarbeit in Bürgerinitiativen. Aber auch Volksentscheide, Volksbegehren sind für mich keine Fremdwörter. Sie werden zu den Anforderungen an eine moderne Demokratie gehören. Neue Formen des Mitspracherechts, des Mitdiskutierens wird auch die kommende Mediengesellschaft fordern.
Da bleibt noch viel zu tun. Und es bleibt spannend und lebendig, wenn wir das wollen.
Demokratische Willensbildung findet bei uns nach der Verfassung in den Parteien statt. Aber gerade die Parteien brauchen die Lust der Bürger mitzumachen an dieser Willensbildung. Das bedeutet - entstauben, eingefahrene Rituale, starre Formalien abschütteln, Offenheit zeigen, auch Nichtmitgliedern die Mitdiskussion ermöglichen lebendig sein wie die Demokratie selbst und aufmerksam, aufmerksam gegen menschenverachtende Ideologien gegen Bewegungen, die die Freiheit des Einzelnen nicht kennen, ja, sie bekämpfen, die Toleranz als etwas Fremdes betrachten, das es auszurotten gilt."
Umsatzsteuerbefreiung