Auch auf bundespolitischer Ebene mache ich mich für die Förderung des Bürgerschaftlichen Engagements stark. So setze ich mich beispielsweise vehement dafür ein, dass die Aussagen über die Förderung der Bürgergesellschaft von der Großen Koalition mit Leben gefüllt werden. Dabei konnte die SPD-Bundestagsfraktion bereits mehrere Anliegen erreichen:
(1) Wir setzen
auf die parlamentarische Begleitung
Auf
Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde der Unterausschuss
„Bürgerschaftliches Engagement“ erneut eingesetzt. Damit ist die
parlamentarische Plattform weiterhin gegeben.
(2) Wir
investieren in das bürgerschaftliche Engagement
Wer
sich freiwillig engagiert, möchte dafür Anerkennung bekommen und kann auch
Versicherungsschutz, Beratung und Fortbildung verlangen. Aus diesem Grund haben
wir trotz angespannter Haushaltslage auch einige haushaltpolitische Ziele zum
Ausbau des Bürgerschaftliches Engagements durchgesetzt.
Im
Rahmen der Freiwilligendienste haben wir für das Haushaltsjahr 2007 eine
Aufstockung der Haushaltsmittel von 18 auf 19. Mio. Euro erreichen können. Mit
diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir eine weitere Million Euro aus dem
Europäischen Sozialfonds aktivieren. Zugleich fördern wir auch im Haushaltsjahr
2007 die Geschäftsstelle des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement
(BBE) sowie die Stiftung Mitarbeit, die für das BBE einen großen Teil der
Öffentlichkeitsarbeit gestaltet. Denn wir wissen: Bürgerschaftliches Engagement
entfaltet sich vor allem in Netzwerken und unterschiedlichen Formen der
Kooperation, deren Erhalt und Ausbau notwendig ist.
Trotz
schwieriger Haushaltslage erhalten auch die Ortsvereine und die Jugend des
Technischen Hilfswerks (THW) im Jahr 2007 fast 300.000 Euro mehr als ursprünglich
im Regierungsentwurf für den Haushalt 2007 vorgesehen. Damit wird die Arbeit
der ehrenamtlich Tätigen und insbesondere der Jugendarbeit weiter gestärkt.
Schließlich
haben wir in den Haushaltsberatungen für 2007 erreicht, dass die Programme
gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit nicht gekürzt wurden. Zu den
19. Mio. Euro aus 2006 kommen sogar fünf Mio. Euro für die Arbeit der mobilen
Beratungsteams und Opferberatungsstellen hinzu.
(3) Wir schaffen
den rechtlichen Rahmen für Bürgerschaftliches Engagement
Vereine,
Verbände, Initiativen und Projekte gestalten den Engagementalltag; für die
rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen sind Bund, Länder und Kommunen
zuständig.
Aus
diesem Grund wollen wir das Gemeinnützigkeitsrecht gemeinsam mit dem Dritten
Sektor vereinfachen, transparenter machen und Wildwüchse beseitigen.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mit der Gesetzesinitiative „Hilfen für
Helfer“ Eckpunkte vorgelegt, die für unsere engagementfreundliche Steuerpolitik
stehen. Die parlamentarischen Beratungen und Anhörungen sollen Anfang 2007
beginnen und zügig abgeschlossen werden. Die Reform soll rückwirkend zum 1.
Januar 2007 in Kraft treten. Dabei möchte ich zwei Punkte gesondert aufgreifen,
die mir besonders am Herzen liegen:
So haben wir zum einen die Vereinheitlichung und
Erhöhung der Spendenabzugsfähigkeit auf 20 % durchgesetzt und damit zugleich
mehr erreicht als viele Vereine erwartet haben. Wir erhoffen uns hiervon, dass
sich die Spendenbereitschaft weiter erhöht. Damit setzen wir eine langjährige
Forderung der SPD aus der Enquete Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“
ebenso um wie durch die Anhebung der Steuerfreigrenze für die wirtschaftliche
Betätigung von Vereinen von 30.678 Euro auf 35.000 Euro.
Aber auch alle anderen Engagierten profitieren: Durch
die Möglichkeit der Ermäßigung der Einkommenssteuer für Engagierte um 300 Euro
setzen wir ein deutliches Bekenntnis und eine sichtbare Form der Anerkennung
für alle, die Verantwortung für sich und andere übernehmen und durch ihren
unentgeltlichen und freiwilligen Einsatz unsere Gesellschaft bereichern.
(4)
Wir nehmen die gesellschaftlichen Herausforderungen
an:
In
den kommenden Jahren gilt es für Deutschland eine Vielzahl von
gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Diese gehen wir konsequent
an:
Gerade die Integration von Migrantinnen und Migranten
ist von zentraler Bedeutung. Dabei leistet vor allem das Engagement von
Migrantinnen und Migranten selbst einen zentralen Beitrag zur Integration. Dank
unseres Einsatzes ist es gelungen, das Thema "Integration durch
Bürgerschaftliches Engagement" beim Integrationsgipfel mit einem eigenen
Arbeitspapier zu thematisieren. Bis zum Sommer 2007 soll aus den
Abschlussberichten der einzelnen Arbeitsgruppen der Nationale Integrationsplan
vorliegen. Zudem haben wir in diesem Zusammenhang das Sonderprogramm
„Beschäftigung, Bildung und Teilhabe“ auf den Weg gebracht. Das Programm wird
in den kommenden zwei Jahren mit 37 Millionen Euro ausgestattet und will
schwerpunktmäßig das Engagement für Toleranz und Integration fördern. Ziel ist
es, die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Quartieren mit sozialen Problemen
wie hoher Arbeitslosigkeit, niedrigem Bildungsstand und hohem Migrantenanteil
zu stärken und den Zugang von Jugendlichen, Migrantinnen und Migranten sowie
Langzeitarbeitslosen zu Ausbildung und Arbeitsmarkt zu verbessern. Mit Hilfe
des neuen Programms können städtebauliche Investitionen deutlich besser mit
sozialen Maßnahmen im Ausbildungs- und Arbeitsbereich kombiniert werden.
Aber
auch der demografische Wandel stellt für die Bürgergesellschaft eine
Herausforderung dar. Die gesamte Gesellschaft kann vom Wissen und der Erfahrung
Älterer beim bürgerschaftlichen Engagement profitieren. Wir unterstützen Formen
des Engagements für die aktiven Älteren, wie z.B. generationsübergreifende
Freiwilligendienste. Durch das Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser sollen
zudem bis 2010 Räume der Begegnung und der gegenseitigen Unterstützung aller
Generationen geschaffen werden. Im Bundeshaushalt stehen dafür insgesamt 88
Mio. Euro bereit. Die erste Ausschreibungsphase ist abgeschlossen und die
ersten 62 Einrichtungen wurden bundesweit ausgewählt.
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