Interview mit Lydia Westrich

Die wirtschaftliche Entwicklung der Pfalz wurde über Jahrzehnte durch militärische Präsenz behindert. Der lang erwünschte Abzug führte aber erneut zu Nachteilen: Kaufkraft- und Arbeitsplatzverluste. Konversion ist immer ein schwieriger und langfristiger Prozess, der staatliche Unterstützung braucht. Die Umwandlung der militärisch genutzten Flächen in der Pfalz in eine zivile Nutzung wurde in den entscheidenden Jahren von der alten Bundesregierung nicht unterstützt. So blieb die Konversionsaufgabe für den ehemaligen Militärflughafen Zweibrücken am Land Rheinland-Pfalz hängen. Neben einem Gesamtkonzept und der Entkontaminierung des Bodens mussten kompetente Partner in der Wirtschaft gefunden werden. Wegen der "Altlast" der militärischen Nutzung des Luftraums werden weiterhin Kompromisse für die Weiterentwicklung der zivilen Flughafennutzung gefunden werden müssen.


Interview im Oktober 1999:

F: Welche Bedeutung hat für Sie der Flugplatz Zweibrücken?

A: Die Entwicklung unserer Region nach dem Abzug der alliierten Streitkräfte wurde von Anfang an von mir begleitet und unterstützt. Das war und ist ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Pirmasens/Zweibrücken. Die Landesregierung hat Zweibrücken zum Modellprojekt für Konversion erklärt. Das gilt auch für den Flughafen. Mich hat das Vier-Säulen-Konzept von Anfang an überzeugt. Es hat sich bestätigt, dass dieser Ansatz greift, dass Arbeitsplätze neu entstanden sind. Die Aufbruchsstimmung auf dem Flughafen ist als Funke auf die gesamte Stadt übergesprungen und hat überall neue Innovationen ausgelöst. Die Entwicklung muss weitergehen.

F: Im Bundestagswahlkampf haben sie betont, dass Sie sich für die Belange der Region einsetzen wollen. Ist das vom Bundesverkehrsministerium ausgesprochene Flugverbot für Zweibrücken kein Anlass sich in die Diskussion einzumischen?

A: Sich in die öffentliche Diskussion einzumischen bedeutet nicht automatisch eine angemessene Lösung herbeizuführen. Aber daran bin ich in erster Linie interessiert.

F: Ihre Kollegin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Anita Schäfer, hat zum Flugverbot zwei Anfragen an den Bundesverteidigungsminister geschickt. Ist es für Sie als Mitglied der Regierungspartei nicht möglich auf dem "kleinen Dienstweg" mit Herrn Scharping über Probleme der Koordination militärischer und ziviler Flüge in Zweibrücken zu reden?

A: Sie fragen nach Selbstverständlichkeiten. Ich bin seit Wochen in Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium, dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundesfinanzministerium, um eine befriedigende Lösung zu fordern. Jetzt, da ich diese Frage beantworte, bin ich - unter anderem auch auf dem "kleinen Dienstweg" - an dem Diskussionsprozess beteiligt. In schwierigen Situationen tragen vertrauliche Gespräche eher zu Lösungen bei, als die, die auf dem Marktplatz oder an "Runden Tischen" geführt werden.

F: Haben die Bürger der Region nicht lange genug den Tieffluglärm ertragen? Und wäre es nicht jetzt langsam an der Zeit, dass der Bund dem zivilen Flugbetrieb eine Chance gibt?

A: Als Kommunalpolitikerin war ich an Aktionen gegen Tiefflüge beteiligt. Sie haben ihren Anteil an der Begrenzung der Entwicklungsmöglichkeiten unserer Region. Das Polygone System, mit dem heute die Tiefflugübungen bei uns überwacht und gerechtfertigt werden, wurde von der alten Bundesregierung 1986 installiert. Mit hohem finanziellen Aufwand wurde es 1994 modernisiert. Dafür zeichnete die gleiche Bundesregierung verantwortlich, die 1994 den Kaufvertrag über die Liegenschaft Flugplatz Zweibrücken mit dem Land und den Kommunen geschlossenen hat. Diesem Vertrag lag ein der Bundesregierung bekanntes Konversionskonzept zu Grunde, das unter anderem die Entwicklung des zivilen Flugbetriebs in Zweibrücken ausdrücklich beinhaltete. Wir müssen leider versuchen, mit dieser Erbschaft zurecht zu kommen. Rudolf Scharping, der viel für diese Region getan hat, ist weiter an ihrer Entwicklung interessiert. Es hilft wenig, meine Wünsche nach einem uneingeschränkten zivilen Flugbetrieb lautstark zu verkünden, es muss sorgfältig verhandelt werden, damit es zu einer dauerhaften Lösung kommt.

F: Welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie für den Flugplatz? Glauben Sie, dass der neue Verkehrsminister Reinhard Klimmt, dem die Zukunft des Saarbrücker Flughafens ja bestimmt auch am Herzen liegt, dazu beitragen kann, dass das Flugverbot bei der "Konkurrenz" wieder aufgehoben wird?

A: Rudolf Scharping hat mir mitgeteilt, Anfang November würden Spitzengespräche mit Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt, Ministerpräsident Kurt Beck und dem Bundesfinanzministerium stattfinden. Ich bin überzeugt, dass dabei die Interessen der Region eine hohe Priorität haben.

F: Wie beurteilen Sie denn die Zukunft des Flugplatzes, falls es bei einem Flugverbot für Maschinen über 14 Tonnen von Montag bis Donnerstag zwischen 9 und 16.40 Uhr und Freitags zwischen 9 und 12 Uhr bleiben sollte?

A: Diese Option gibt es derzeit für mich nicht. Alle Verantwortlichen von den Kommunen über das Land bis zum Bund sind sich über die Bedeutung des Konversionsvorhabens Flugplatz im Klaren. Der neuerdings formulierte militärische Vorbehalt und die sich daraus ergebenden Sicherheitsbedenken für große Teile des zivilen Flugbetriebs sind das eine Problem. Hierfür eine Lösung zu finden, ist eine politische Aufgabe. Hinzu kommt, dass die Situation durch die Darstellung eigenen wirtschaftlicher Interessen der Frankfurter Flughafengesellschaft verschärft wird. Das erschwert eine Lösung. Alle Beteiligten führen derzeit Gespräche auf verschiedenen Ebenen. Ich setzte auf praktikable Lösungen zum Vorteil der Region. Drohgebärden oder gar eine Verhärtung der Fronten helfen nicht, die zukunftsfähige Entwicklung Zweibrückens auszubauen.