In diesen Tagen wird öffentlich über das Einkommen von Bundestagsabgeordneten diskutiert. Das finde ich nur gerecht, denn wer ein öffentliches Amt wahrnimmt, muss sich auch Fragen nach dem Einkommen gefallen lassen. Die Debatte erhitzt die Gemüter jedoch oft derart stark, dass einige Tatsachen verdreht werden. Deshalb möchte ich darüber informieren, was der Bundestag beschlossen hat.
Viele Bürger kritisieren, dass die Abgeordneten selbst über ihre Bezüge entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat festgelegt, dass die Erhöhung der Diäten vor den Augen der Öffentlichkeit durch ein Gesetz entschieden werden müssen. Dies führt immer zu dem Eindruck, dass wir uns selber "in die Tasche" wirtschaften. Niemand wäre froher als ich, wenn wir es nicht selber entscheiden müssten. In den wirtschaftlich schlechteren Zeiten der letzten Jahre ist die Diskussion über Gehaltsanpassungen nicht geführt worden und die Diäten sind nicht erhöht worden. In der jetzigen Zeit, in der die meisten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wieder eine normale Lohnerhöhung erhalten haben, begann die Debatte darüber, an welchen Gehältern sich die Abgeordneten orientieren sollten. Eine Kommission hat empfohlen, dass das Verfassungsorgan Bundestag sich die Einkommen der Bundesverfassungsrichter als Beispiel nehmen sollte. Das ist schon seit Jahren in der Diskussion aber nie verwirklicht worden. Die Einkommen entsprächen den Gehältern von Bürgermeistern einer 50.000 Einwohner Stadt.
Um den Orientierungspunkt "Bürgermeistergehalt" zu erreichen, werden nun die Diäten zum 01.01.2008 um 330 ¤ und zum 01.01.2009 um 329 ¤ auf dann 7.668 ¤/Monat angehoben. Dies ist dann nach 6 Jahren quasi eine jährliche Gehaltserhöhung um 1,6 %. Im Gegenzug wurde die Altersversorgung für die Zukunft abgesenkt. Ob das im notwendigen Maß geschehen ist, ist noch zu diskutieren.
Dies sind die beiden entscheidenden Neuerungen, zu denen ich gerne meine persönliche Meinung darlegen will: Die Abgeordnete verdienen mehr als viele ihrer Wählerinnen und Wähler. Deshalb wäre es auch falsch, wenn sich Abgeordnete beklagen, sie würden zu wenig verdienen. Kein Abgeordneter leidet an Armut. Bei der Höhe der Diäten muss die Frage beantwortet werden: Was ist angemessen? Was ist angemessen für die Abgeordneten, die in unserem Land darüber entscheiden, ob deutsche Soldaten ins Ausland geschickt werden oder nicht? Was ist angemessen für die Abgeordneten, die über die Zukunft unserer Sozialpolitik, unserer Arbeitsmarktpolitik und unseres Steuersystems entscheiden? Ich persönlich finde in diesem Zusammenhang die Höhe der Abgeordnetenbezüge angemessen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ein Abgeordneter keinen achtstündigen Arbeitstag hat, sondern auch bis spätabends und am Wochenende die Interessen seines Wahlkreises vertritt.
Gleichzeitig verdienen Abgeordnete weniger als viele Führungskräfte in der Wirtschaft. Und: niemand macht Politik, weil er oder sie Geld verdienen will. Denn ein Mandat ist immer nur ein Job auf Zeit, bei der nächsten Wahl kann alles wieder anders aussehen, und es gibt keine Garantie dafür, dass ein Abgeordneter danach wieder reibungslos in seinen alten Job zurückfindet. Es gibt genug Beispiele von Kollegen, die alles andere als "weich" gefallen sind.
Ich stehe zu meiner Entscheidung, einer Erhöhung zugestimmt zu haben. Hätte ich selbst verhandelt, wäre die Erhöhung vermutlich niedriger ausgefallen. Aber ich will auch nicht "Nein" sagen und jeden Monat trotzdem kassieren.
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